Aktuelles

Datenschutz endet nicht bei Abgeordneten & Parlamenten

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 09.07.2020, C272/19, klargestellt, dass der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages „insoweit, als dieser Ausschuss allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, als ‚Verantwortlicher‘ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Verordnung 2016/679 einzustufen“ ist. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass der Petitionsausschuss die Auskunftsanfrage des Petenten nach Artikel 15 DSGVO bearbeiten musste.

Der Europäische Gerichtshof stellt damit klar, dass die von einem solchen Ausschuss vorgenommene...

Hochwasserkatastrophe in NRW– Wie Sie uns erreichen können!

Hochwasserkatastrophe in NRW – Wie Sie uns erreichen können!

Die Bilder der letzten Tage haben uns alle bis ins Mark erschüttert: verwüstete Straßen, weggespülte Häuser und zerstörte Existenzen. Auch unsere Mitarbeiter und viele Freunde wurden von den Wassermassen in Mitleidenschaft gezogen. Manche können erst jetzt in ihre komplett zerstörten Wohnungen zurück.