D. Allgemeine Bedingungen für Online-Seminare

30.06.2020

§ 1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit der Union Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach (im Folgenden: UBG) abgeschlossenen Verträge für Online-Seminare.

§ 2 Anmeldung
(1) Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Online-Seminar ist online über die Webseite der UBG, über das Online-Schulungsportal (z. B. Teams) oder per E-Mail möglich.
(2) Bei seiner Anmeldung erhält der Teilnehmer per E-Mail eine Eingangsbestätigung mit den von ihm gemachten Angaben. Eingabefehler können jederzeit per E-Mail an info [at] ubgnet.de korrigiert werden.
(3) Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Soweit die Anmeldung für das gewünschte Online-Seminar berücksichtigt werden kann, erhält der Teilnehmer per E-Mail eine Anmeldebestätigung. Die Anmeldebestätigung erfolgt spätestens zwei Wochen vor Beginn des Online-Seminars, es sei denn, die Anmeldung des Teilnehmers ist später eingegangen. Durch den Zugang der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und der UBG zustande.

§ 3 Teilnahmegebühr
(1) Ist ein Online-Seminar kostenpflichtig, so ist die Teilnahmegebühr angegeben. Der dort genannte Betrag umfasst die Teilnahme an dem Online-Seminar sowie ggfs. die Seminarunterlagen bzw. Präsentation, welche dem Teilnehmer nach Abschluss des Online- Seminars elektronisch zugeschickt werden können.
(2) Die Teilnahmegebühr versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Der in der Rechnung der UBG ausgewiesene Betrag ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

§ 4 Durchführung der Veranstaltung, Rücktritt durch die UBG
(1) Für die Teilnahme an dem Online-Seminar benötigt der Teilnehmer einen Computer mit Internetanschluss, der die jeweiligen Systemanforderungen erfüllt. Der Teilnehmer ist für das Vorhandensein dieser technischen Voraussetzungen selbst verantwortlich.
(2) Die UBG wird dem Teilnehmer rechtzeitig vor Beginn des gebuchten Online-Seminars die Zugangsdaten für die Lernplattform an die in der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zusenden. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder öffentlich verfügbar gemacht werden.
(3) Die Online-Seminare werden von qualifizierten Referenten vorbereitet und durchgeführt.
(4) Der Teilnehmer hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass das Live-Online-Seminar von dem oder der angekündigten Referenten/in geleitet wird.
(5) Die UBG haftet nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Seminarunterlagen bzw. des Seminarinhalts, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der UBG oder ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die UBG leistet dem Teilnehmer ferner keine Gewähr für den Eintritt eines bestimmten Erfolges aufgrund seiner Teilnahme.
(6) Die UBG ist berechtigt, das Online-Seminar wegen Verhinderung des Referenten oder einer zu geringen Teilnehmeranzahl abzusagen, zeitlich zu verlegen oder das Programm des Online-Seminars zu ändern. Die Rechte des Teilnehmers bei einer solchen Änderung sind in § 5 Ziff. 3 geregelt.
(7) Kann ein Online-Seminar aus Gründen, welche die UBG nicht zu vertreten hat (z. B. Verhinderung des Referenten), ganz oder teilweise nicht stattfinden, ist die UBG berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(8) Im Falle eines Rücktritts durch die UBG, wird dem Teilnehmer bei einem kostenpflichtigen Online-Seminar seine bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, sofern die UBG die Absage nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

§ 5 Rücktritt durch den Teilnehmer bei kostenpflichtigen Online-Seminaren
(1) Der Teilnehmer ist bis zu zwei Wochen vor Beginn des Online-Seminars berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Die Erklärung ist schriftlich, per Telefax oder E-Mail gegenüber der UBG an folgende Kontaktdaten zu richten: Union Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach, Telefax 02226 802-111, E-Mail: info [at] ubgnet.de.
(2) Geht eine Rücktrittserklärung später als zwei Wochen vor Beginn des Online-Seminars bei der UBG ein oder nimmt – ohne entsprechende Erklärung – weder der Teilnehmer noch ein benannter Ersatzteilnehmer an dem Live-Online-Seminar teil, so hat die UBG Anspruch auf Zahlung der vollen Vergütung.
(3) Der Teilnehmer ist darüber hinaus bei einer wesentlichen Änderung von Zeit oder Inhalt des Online-Seminars berechtigt, innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung von dem Vertrag zurückzutreten. Eine wesentliche Änderung liegt insbesondere dann vor, wenn die Veranstaltung nicht an dem angekündigten Tag stattfindet. Der Wechsel eines Referenten stellt dagegen keine wesentliche Änderung dar. Im Fall des Rücktritts erhält der Teilnehmer eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr zurück. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, sofern die UBG die Absage nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
(4) Gegebenenfalls bestehende gesetzliche Widerrufsrechte des Teilnehmers bleiben unberührt.

§ 6 Haftung
(1) Die UBG haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die UBG, sofern eine Pflicht verletzt ist, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist („Kardinalpflicht“). Kardinalpflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der UBG.
(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Teilnehmers beträgt ein Jahr, soweit der Beginn der Frist von der Kenntnis des Teilnehmers abhängig ist; in den übrigen Fällen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.
(5) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Absätzen (1) bis (4) unberührt. Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unterfallen nicht der Regelung des Absatzes (4).

§ 7 Urheberrecht
Die Online-Schulung, die Präsentation und die Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne vorherige schriftliche Einwilligung durch die UBG und den Referenten vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden. Ein Mitschnitt der Schulung durch die Teilnehmer, z. B. durch Ton- und Filmaufnahmen oder Bildschirmfotos, ist nicht zulässig.

§ 8 Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info [at] ubgnet.de
Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG:
Die UBG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nicht verpflichtet und nicht bereit

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers wird hiermit widersprochen.
(3) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Rheinbach.


Rheinbach, Mai 2020